AGB u. neue Datenschutzverordnung ab 25.05.2018


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wohnstudio Hergetz GmbH

1. Begriffe
Im Folgenden werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als AGB bezeichnet. Der Vertragspartner der Wohnstudio Hergetz GmbH wird als KUNDE bezeichnet; die Wohnstudio Hergetz GmbH als HERGETZ.

2. Geltungsbereich
Für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr von HERGETZ gelten ausschließlich diese AGB; sie sind auch für alle künftigen Geschäfte verbindlich, selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der AGB. Von diesen AGB abweichende und/oder ergänzende Regelungen,– insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des KUNDEN – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von HERGETZ ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

3. Vertretungsbefugnis
Für HERGETZ aktiv und passiv vertretungsbefugt sind ausschließlich die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer und Prokuristen, und zwar jeweils im Rahmen ihrer im Firmenbuch eingetragenen Vertretungsbefugnis. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die von anderen Personen abgegeben oder entgegengenommen werden, entfalten für HERGETZ keine Verpflichtungen. Für den KUNDEN ist auch seine Ehefrau/ihr Ehemann, seine Lebensgefährtin/ihr Lebensgefährte aktiv und passiv vertretungsbefugt, was hiermit bestätigt wird.

4. Kostenvoranschläge
Wenn HERGETZ Kostenvoranschläge erstellt, hat der KUNDE – es sei denn, dies ist schriftlich anders vereinbart – für die Ausarbeitung solcher Kostenvoranschläge das dafür vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Diese Entgeltspflicht entfällt nur bei Auftragserteilung zur Durchführung des Planungskonzeptes und Abschluss eines Rahmenvertrages binnen Monatsfrist ab Übergabe der Pläne und des Kostenvoranschlages. Bei späterer Auftragserteilung werden die Kosten bei der Schlussrechnung als Anzahlung in Abzug gebracht. HERGETZ leistet für die Richtigkeit eines Kostenvoranschlages keine bzw. nur dann Gewähr, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Kostenvoranschläge sind für HERGETZ daher nur dann verbindlich, wenn HERGETZ dies vor Erstellung des Kostenvoranschlages ausdrücklich schriftlich erklärt hat.

5. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem KUNDEN und HERGETZ kommt durch Angebot und Annahme zustande. Angebote von HERGETZ werden ausschließlich schriftlich erteilt und sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der jeweilige Vertrag gilt erst mit Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den KUNDEN als geschlossen.

6. Geschuldete Leistung und Kaufpreis
Die von HERGETZ geschuldete Leistung ist im Angebot abschließend beschrieben. Im Fall des Kaufs umfasst der Kaufpreis nur den Kaufgegenstand und keine Zusatzleistungen wie z.B. Zustellung und/oder Montage. Im Fall des Werkvertrages gilt sinngemäß das Gleiche. Im Zweifel beinhaltet der Kaufpreis keine Umsatzsteuer. Den im Angebot ausgepreisten Beträgen liegen Kalkulationen und Listenpreise von HERGETZ zugrunde. Für den Fall, dass es sich bei diesen Beträgen um solche handelt, die offensichtlich irrtümlich oder versehentlich falsch angesetzt sind, ist HERGETZ an solcherart erklärte Preise nicht gebunden und hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für Umstände, welche nicht in der Sphäre von HERGETZ liegen, welche aber die Auftragserfüllung erheblich erschweren bzw. unmöglich machen.

7. Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt:
Fälligkeit: Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der vereinbarte Preis wie folgt zur Zahlung fällig: Die Hälfte des Preises ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Der Rest des Preises ist nach erfolgter Lieferung zur Zahlung fällig. Der KUNDE ist nur dann berechtigt, Skonto abzuziehen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 8% Verzugszinsen p.a. vereinbart. Außerdem ist der KUNDE im Fall seines Zahlungsverzuges verpflichtet, die HERGETZ beim Inkasso entstehenden Kosten einer Anwaltskanzlei nach den gesetzlichen Bestimmungen und deren autonomen Honararrichtlinien, oder nach Zeitaufwand mit einem angemessenen Stundensatz von € 250.— zzgl. USt. zu ersetzen, wenn sie auch nur zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeignet sind. Sofern HERGETZ das Mahnwesen selbst betreibt, ist der KUNDE zur Zahlung von € 15,00 pro erfolgter Mahnung sowie von € 6,00 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses verpflichtet.

Eigentumsvorbehalt:
HERGETZ behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der KUNDE ist verpflichtet, den Kaufgegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und alles zu unterlassen, was dazu führen könnte, dass das Eigentumsrecht von HERGETZ untergehen könnte, insbesondere es zu unterlassen, den Kaufgegenstand einzubauen und/oder zu verarbeiten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der KUNDE dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der KUNDE hat HERGETZ unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf den Kaufgegenstand zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung des Kaufgegenstandes. Der KUNDE hat HERGETZ weiteres einen Besitzwechsel des Kaufgegenstandes sowie eine Änderung der eigenen Anschrift unverzüglich anzuzeigen. Diese Regelungen gelten sinngemäß auch für Waren von HERGETZ, die HERGETZ an den KUNDEN im Rahmen eines Werkvertrages liefert. HERGETZ ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten, und die Herausgabe des Kaufgegenstandes bzw. der Ware zu verlangen. Der KUNDE räumt hierzu die Ermächtigung ein, Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, und die Herausgabe an HERGETZ und den Abtransport durch HERGETZ oder einen hiervon beauftragten Dritten jederzeit zu ermöglichen.

8. Lieferung
Angaben von HERGETZ über den voraussichtlichen Liefertermin sind unverbindliche Einschätzungen, für deren Richtigkeit HERGETZ in keinem Fall einzustehen hat. Für den Fall, dass die Lieferung 8 Wochen nach dem von HERGETZ angegebenen voraussichtlichen Liefertermin noch nicht erfolgt ist, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer 4-wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn der Kaufgegenstand bei HERGETZ eingetroffen ist bzw. HERGETZ über den Kaufgegenstand sonst disponieren kann, informiert HERGETZ den KUNDEN über die Tatsache der Abhol- bzw. Zustellbereitschaft.
Selbstabholung: Für den Fall, dass der KUNDE und HERGETZ eine Zustellung des Kaufgegenstandes durch HERGETZ nicht vereinbart haben, ist der KUNDE verpflichtet, den Kaufgegenstand bei HERGETZ innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Abholbereitschaft abzuholen. Die Abholung durch den KUNDEN erfolgt ex Rampe.
Zustellung: Für den Fall, dass der KUNDE und HERGETZ eine Zustellung des Kaufgegenstandes durch HERGETZ vereinbart haben, ist der KUNDE verpflichtet, den Kaufgegenstand an seiner Anschrift innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Lieferbereitschaft zu übernehmen.
Abholtag bzw. Zustelltag und –Uhrzeit sind zwischen dem KUNDEN und HERGETZ abzustimmen. Findet sich binnen 7 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Lieferbereitschaft kein abgestimmter Termin, ist HERGETZ berechtigt, einen solchen Termin einseitig – für den KUNDEN verbindlich – festzulegen. Für den Fall, dass der KUNDE im Fall der Selbstabholung den Kaufgegenstand nicht innerhalb der genannten Frist bei HERGETZ abholt bzw. der KUNDE im Fall der Zustellung den Kaufgegenstand nicht innerhalb der genannten Frist übernimmt, ist HERGETZ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und ist der KUNDE in diesem Fall zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe in Höhe von von 50% des Kaufpreises verpflichtet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
Erfüllungsort ist im Fall der Selbstabholung der Sitz von HERGETZ und im Fall der Zustellung die auf dem Anbot von HERGETZ ersichtliche Anschrift des KUNDEN. Die zivilrechtliche Übergabe erfolgt im Fall der Selbstabholung am Tag der Abholung durch den KUNDEN; im Fall der Zustellung am Tag der Übernahme durch den KUNDEN. Der KUNDE ist verpflichtet, Teillieferungen zu übernehmen.

9. Planungsunterlagen, Zeichnungen und Skizzen
Sämtliche Planungsunterlagen, Zeichnungen, Skizzen etc, die HERGETZ für einen KUNDEN anfertigt oder verwendet, bleiben Eigentum von HERGETZ. Der KUNDE verpflichtet sich, es zu unterlassen. Derartiges an Dritte weiter zu geben. Sämtliche Planungsunterlagen, Zeichnungen, Skizzen etc, die der KUNDE an HERGETZ übergibt, muss der KUNDE – wenn er dazu von HERGETZ aufgefordert wird – binnen 5 Tagen abholen. Tut er dies nicht, ist HERGETZ berechtigt, die Unterlagen zu vernichten, und der KUNDE kann hieraus keinerlei Ansprüche mehr ableiten.


10. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen 2 Jahre und für gebrauchte Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tag der zivilrechtlichen Übergabe. HERGETZ ist im Fall der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung) selbst zu wählen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des Werklohnes ist nur für Mängel zulässig, deren Behebung, oder im Falle deren Unverhältnismäßigkeit, der Preisminderungsanspruch den Aufwand von 25% der Bruttoauftragssumme übersteigt.
HERGETZ gibt keine Garantien ab. Allfällige Herstellergarantien bleiben davon unberührt. HERGETZ leistet Gewähr, dass die geschuldete Leistung die im Angebot beschriebenen gewöhnlichen Eigenschaften aufweist. Für andere, darüber hinausgehende Eigenschaften, insbesondere für solche, die der KUNDE darüber hinaus stillschweigend erwartet, die aber nicht schriftlich vereinbart sind, leistet HERGETZ keine Gewähr. In keinem Fall leistet HERGETZ für Verschleißteile Gewähr. HERGETZ hat außerdem nicht Gewähr zu leisten, wenn der KUNDE die für die Sache vom Hersteller oder von HERGETZ vorgeschriebenen Wartungs- und Inspektionsarbeiten nicht, nicht regelmäßig oder nicht fachgerecht durchgeführt, die Sache nicht bestimmungsgemäß gebraucht, die Sache unüblichen Belastungen ausgesetzt, an der Sache Veränderungen vorgenommen hat, die Sache ein- oder verbaut hat, die Sache verarbeitet oder unsachgemäß behandelt hat.

11. Maße und Bemusterung
Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen von Maßen sind keine Mängel und berechtigen daher ebenso wenig zu Beanstandungen wie Farb- oder Maserungsabweichungen bei Holz oder anderen Stoffen. Dem KUNDEN ist bewusst, dass Maserungen bei Hölzern optisch anders wirken, je nach dem, ob das Holzstück stehend oder liegend betrachtet wird. Der KUNDE erklärt, dass er diese Tatsache bei der Entscheidung für ein bestimmtes Material aufgrund eines bestimmten Musters berücksichtigt hat. Weiteres erklärt der KUNDE, von HERGETZ darüber informiert worden zu sein, dass es bei der Verwendung von Mustern aufgrund deren mitunter eingeschränkter Größe nicht möglich ist, einen großflächigeren Eindruck betreffend das jeweilige Material zu vermitteln, weil z.B. Unterschiede in der Maserung oder in der Farbe eines Holzes nur auf wesentlich großflächigeren Mustern erkennbar sind. Der KUNDE erklärt, dass er sich eingedenk dessen – aufgrund des vereinbarten Musters - trotzdem für das von ihm ausgewählte Material entschieden hat.

12. Selbstmontage
Ist zwischen dem KUNDEN und HERGETZ nicht vereinbart, dass HERGETZ die Sache auch zu montieren hat, haftet HERGETZ in keinem Fall für einen durch ein unsachgemäßes Verhalten bei der Montage an der Sache verursachten Mangel. Wird die Sache nicht von HERGETZ montiert, ist HERGETZ weder verpflichtet, den KUNDEN im Hinblick auf die Art und Weise der Montage in irgendeiner Form anzuleiten noch dem KUNDEN eine Montageanleitung zu übergeben. Montiert der KUNDE die Sache selber oder lässt der KUNDE sie durch einen Dritten montieren, haftet HERGETZ nicht für eine bestimmte Montagefähigkeit. HERGETZ haftet daher z.B. nicht dafür, dass ein bestimmtes Möbel (z.B. ein Wandschrank) auf eine vom KUNDEN erwartete oder vermeintliche Art und Weise - etwa durch Verwendung/Montage bestimmter Vorrichtungen oder Hilfsmittel - an der Wand dauerhaft aufgehängt werden kann.

13. Montagevoraussetzungen
Ist HERGETZ zur Montage verpflichtet, muss der KUNDE die dazu erforderlichen Strom-, Wasser- und allenfalls sonst erforderlichen Anschlüsse kostenlos zur Verfügung stellen. Der KUNDE hat weiteres für ungehinderten Zugang und Transportmöglichkeit zum Montageort zu sorgen sowie dafür, dass der räumliche Bereich, in dem die Montage erfolgen soll, soweit von anderen Sachen geräumt und so beschaffen ist, dass eine gefahrlose Montage ebenso möglich ist wie eine Montage, die nicht unnötig aufwändig ist. Derartige Vorbereitungsmaßnahmen sind Aufgabe des KUNDEN und nicht geschuldete Leistung von HERGETZ. Der KUNDE berechtigt HERGETZ, Informationen über sich und sein Zahlungsverhalten an einschlägige Informationsdienste und Kreditschutzorganisationen weiter zu geben.

14. Haftung
HERGETZ haftet nur für Schäden, die HERGETZ vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und verschuldet hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Außerdem haftet HERGETZ nur für Personen- und Sachschäden und nicht für Vermögens- oder Folgeschäden. Überhaupt ist die Haftung von HERGETZ mit einem Betrag in Höhe von 50% des Gesamtpreises (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Eine Haftung von HERGETZ für Schäden, die diesen Betrag übersteigen, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Für den Fall, dass der KUNDE gem. Punkt 8. vom Vertrag zurücktritt, ist eine Haftung von HERGETZ für einen allenfalls beim Kunden entstandenen Schaden ebenfalls in jedem Fall ausgeschlossen.

15. Regie
Für den Fall, dass der KUNDE Änderungen und/oder Ergänzungen des Kaufgegenstandes wünscht, die über die im Angebot beschriebene geschuldete Leistung hinausgehen, ist HERGETZ – für den Fall
der Durchführung – berechtigt, für solche Arbeiten den tatsächlichen Aufwand an Arbeitszeit und Material entsprechend den jeweils aktuellen Preislisten für Regiearbeiten zu verrechnen.

16. Pauschalen
Leistungsbeschreibungen und – Aufstellungen, die HERGETZ macht und/oder auspreist, sind in keinem Fall als echte Pauschalen zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn HERGETZ auf die Summe von Einzelpreisen einen Rabatt gewährt und sich so ein Pauschalpreis für einzeln ausgepreiste Leistungen errechnet. In keinem Fall bedeutet eine solcherart vorgenommene Pauschalierung, dass mit der Pauschale auch Leistungen bezahlt sein sollen, die nicht vorstehend angeführt und ausgepreist sind.

17. Bonität und Kreditschutz
HERGETZ ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des KUNDEN ein Verfahren nach der IO (Insolvenzordnung) eingeleitet wird, die Einleitung eines solchen Verfahrens mangels Kostendeckung unterbleibt oder HERGETZ von Umständen erfährt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und/oder – Willigkeit des KUNDEN aufkommen lassen. Im Falle eines solchen Rücktritts ist HERGETZ berechtigt, eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von 50% des KAUFPREISES geltend zu machen. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

18. Allgemeines
Änderungen und/oder Ergänzungen des zwischen dem KUNDEN und HERGETZ abgeschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es gilt Österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von HERGETZ aufzurechnen, sofern der Bestand der Forderung des KUNDEN nicht rechtskräftig und vollstreckbar von einem österreichischen Gericht festgestellt ist. Der Kunde ist weiteres nicht berechtigt, Zahlungen mit der Begründung zurückzuhalten, es würden ihm Gewährleistungs- und/oder sonstige Nichterfüllungsansprüche zustehen, es sei denn, solche Gewährleistungs- und/oder sonstigen Nichterfüllungsansprüche wären rechtskräftig und vollstreckbar von einem österreichischen Gericht festgestellt worden.



Downloads:


PDF: Hergetz-AGBs

PDF: Neue Datenschutzverordnung

Zusätzliche Downloads:


PDF: Anfahrtsplan

PDF: Firmenlogo Hergetz